Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen
Firma Scan Sign Kft.

Januar 2023

┬ž 1 Allgemeines
Den Gesch├Ąftsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller liegen die nachstehenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen zugrunde, soweit keine anderen Bestimmungen schriftlich vereinbart worden sind.
Die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Auftr├Ąge des Bestellers, und zwar auch dann, wenn der Lieferant hierauf nicht in jedem einzelnen Falle Bezug nimmt.

 

┬ž 2 Angebot und Preise
Alle Angebote gelten immer freibleibend.
Die Annahme des Angebots des Bestellers kann nur durch schriftliche Auftragsbest├Ątigung seitens des Lieferanten erfolgen.
Zeichnungen und alle sonstigen technischen Unterlagen sowie Beschreibungen bleiben unser Eigentum; dem Lieferanten allein steht das Urheberrecht an diesen Unterlagen zu.
Diese Unterlagen d├╝rfen zu keinem anderen Zweck benutzt werden als vorgesehen.
Soweit nichts anderes vereinbart, gelten die Preise ab Werk ausschlie├člich Verpackung.

 

┬ž 3 Auftragsbest├Ątigung
F├╝r die Fertigung und Lieferung ist allein der Wortlaut der Auftragsbest├Ątigung ma├čgebend.
Etwaige Fehler oder Irrt├╝mer sind sofort nach Erhalt der Auftragsbest├Ątigung an den Lieferanten zu melden, da ansonsten diese als angenommen gilt.
Beanstandungen seitens des Bestellers k├Ânnen nach Ablauf von 2 Tagen, gerechnet vom Eingangstag an, nicht mehr geltend gemacht werden.
Änderungen der Ausführung, die sich als technisch notwendig erweisen und unter Berücksichtigung der Interessen des Lieferanten für den Besteller zumutbar sind, bleiben vorbehalten.

 

┬ž 4 Lieferzeit
Die vom Lieferanten in der Auftragsbest├Ątigung genannten Liefertermine gelten nur mit der Ma├čgabe, dass sie vom Lieferanten m├Âglichst eingehalten werden.
Das Nichteinhalten eines Liefertermins berechtigt nicht zum R├╝cktritt aus dem Vertrag oder zum Schadenersatz.
Die angegebene Lieferzeit beginnt an dem Tage, an dem der Auftrag in technischer und gestalterischer Hinsicht endg├╝ltig gekl├Ąrt ist, was bei endg├╝ltiger Freigabe der Kontrollzeichnung der Fall ist.
Werden nach Freigabe der Kontrollzeichnung, kundenseitig noch nachtr├Ągliche ├änderungen durchgef├╝hrt kann dies Auswirkungen auf den vereinbarten Liefertermin haben.

 

┬ž 5 Verpackung
Die Verpackung wird vom Lieferanten sorgf├Ąltig vorgenommen, und zwar entweder in Einwegkartons, die der Lieferant zum Selbstkostenpreis weiter berechnen, oder in Leihverschl├Ągen oder in bahneigenen Transportmitteln.
Die Leihverschl├Ąge sind binnen 30 Tagen frei Haus Budapest an den Lieferanten zur├╝ckzusenden.

 

┬ž 6 Versand und Gefahren├╝bergang
Der Versand erfolgt grunds├Ątzlich ab Werk Budapest auf Kosten und Gefahr des K├Ąufers.
F├╝r Besch├Ądigungen, Bruch oder Verlust einer Sendung kommt der Lieferant nur insoweit auf, als hierf├╝r eine Transportversicherung durch den Lieferanten zu Lasten des Bestellers abgeschlossen worden ist.
Versand- und montagefertig gemeldete Ware, die vom K├Ąufer nicht binnen 5 Tagen abgenommen wird, kann auf Kosten und Gefahr des K├Ąufers eingelagert werden.

 

┬ž 7 M├Ąngelr├╝gen
Beanstandungen oder M├Ąngelr├╝gen m├╝ssen binnen 8 Tagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht worden sein.
Die M├Ąngelr├╝ge hat in schriftlicher Form zu erfolgen.
Wird diese Form und diese Frist nicht gewahrt, ist die Geltendmachung irgendwelcher M├Ąngelr├╝gen sowie der Anspruch auf Wandlung oder Minderung ausgeschlossen.
Ebenso ausgeschlossen sind Schadenersatzanspr├╝che oder Vertragsstrafen, egal aus welchen Gr├╝nden sie gestellt werden, sowie die Haftung des Lieferanten f├╝r Folgesch├Ąden.
Eloxalarbeiten nehmen wir als Lieferant nicht selbst vor; f├╝r die Ausf├╝hrung kann deshalb auch keine Garantie ├╝bernommen werden.
Handels├╝bliche Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur M├Ąngelr├╝ge.

 

┬ž 8 Zahlungsbedingungen
Die Zahlungen sind zu leisten, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, nach Rechnungserhalt binnen 8 Tagen mit 2 % Diskonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.
Ger├Ąt der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in R├╝ckstand, so ist der Lieferant berechtigt, sofern nicht aus vertr├Ąglichen Bestimmungen h├Âhere Zinsen f├Ąllig sind, 2 % Zins je angefangenem Monat in Rechnung zu stellen.

┬ž 9 Eigentumsvorbehalt
(I.)
Bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung unserer Forderung aus der Gesch├Ąftsbedingung mit dem K├Ąufer, bleiben die verkauften Waren unser Eigentum.
Der K├Ąufer ist befugt, ├╝ber die gekaufte Ware im ordentlichen Gesch├Ąftsgang zu verf├╝gen.
(II.)
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung und Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten.
Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verh├Ąltnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
(III.)
Die aus dem Weiterverkauf entstehende Forderung gegen Dritte tritt der K├Ąufer schon jetzt insgesamt bzw. in der H├Âhe unserer etwaigen Miteigentumsanteile zur Sicherung an uns ab.
Er ist erm├Ąchtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlung an uns f├╝r unsere Rechnung einzuziehen.
Zur Abtretung dieser Forderung ist der K├Ąufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Faktorings befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begr├╝ndet, die Gegenleistung in H├Âhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den K├Ąufer bestehen.
(IV.)
Zugriffe Dritter auf die von uns geh├Ârenden Waren und Forderungen sind uns vom K├Ąufer unverz├╝glich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
(V.)
Die Aus├╝bung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den R├╝cktritt vom Vertrag.
(VI.)
Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen d├╝rfen vor vollst├Ąndiger Zahlung unserer Forderung weder an Dritte verpf├Ąndet, noch zur Sicherung ├╝bereignet oder abgetreten werden.
(VII.)
├ťbersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des K├Ąufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

┬ž 10 Geltendes Recht und Gerichtsstand
Bei allen Gesch├Ąftsbeziehungen soll ungarisches Recht gelten und Streitigkeiten unterliegen der allgemeinen Gerichtsbarkeit gem├Ą├č dem ungarischen Gesetz Nr. CXXX von 2016 ├╝ber die Zivilprozessordnung.
┬ž 11 Gew├Ąhrleistung
(I.)
Der Lieferant leistet f├╝r von ihm gelieferte Anlagen Gew├Ąhrleistung.
F├╝r die Gew├Ąhrleistung gelten die Bestimmungen des ungarischen Gesetzes Nr. V von 2013 ├╝ber das B├╝rgerliche Gesetzbuch (Ungarisches BGB).
(II.)
In allen F├Ąllen m├╝ssen die festgestellten M├Ąngel auf Fabrikations- oder Materialfehlern beruhen.
(III.)
Im Gew├Ąhrleistungsfall ├╝bernimmt der Lieferant die Aufwendungen f├╝r die Behebung des Mangels, soweit die M├Âglichkeit zur Nachbesserung einger├Ąumt worden ist.
Ausgenommen sind dabei die Kosten f├╝r die An- und Abfahrt, etwaige Kosten f├╝r Ger├╝ststellung oder entsprechende Montagehilfseinrichtungen.
Diese werden jedoch nur bis zur H├Âhe des urspr├╝nglichen Wertes des schadhaft gewordenen Teiles der Anlage ├╝bernommen.
Bei der M├Âglichkeit zur Nachbesserung bedarf es einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung.
Erst dann kann Minderung des Werklohns durchgesetzt werden.
Im ├ťbrigen richtet sich die Gew├Ąhrleistungspflicht nach den Vorschriften des ungarischen BGB.
(IV.)
Die Gew├Ąhrleistungspflicht ist ausgeschlossen, wenn in der beanstandeten Anlage nicht vom Lieferanten bezogene Betriebsger├Ąte oder Zubeh├Âr verwendet wurden oder wenn die gelieferten Anlagen von Dritten nicht vorschriftsm├Ą├čig eingebaut oder bei dem Besteller ordnungswidrig betrieben worden sind, au├čerdem wenn ein vom Lieferanten nicht autorisiertes Unternehmen Eingriffe in die Anlage vornimmt.
Im ├ťbrigen richtet sich die Gew├Ąhrleistungspflicht nach den Vorschriften des ungarischen BGB.

Scan Sign Kft., Budapest, Ungarn, 2023